Hartz IV: Bald Kontrollen wie beim Zoll?
Subject: Donaukurier
Berlin (DK) Die große Koalition will rund fünf Prozent der Kosten für Langzeitarbeitslose durch verstärkte Missbrauchsbekämpfung einsparen. Das"Optimierungs- gesetz" zu Hartz IV, an dem die Arbeitsmarktexperten derzeit tüfteln, soll die Kasse des Bundes um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten: "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder
konkreten Stellen bekommen", erklärt der Arbeitsmarkt- politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner.
Sofortangebote um die Arbeitswilligkeit zu prüfen, Telefonabfragen mit Auskunftspflicht und Kontrolleure für Hausbesuche zählen zu den vorgesehenen Instrumenten, um die eingeplanten Kosten von allein 24,4 Milliarden Euro in diesem Jahr abzusenken. "Überprüfung wird eine wichtige Rolle spielen", bestätigte Max Straubinger (CSU), der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landes- gruppe, gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion. Bereits im Mai soll ein Gesetzentwurf vorliegen.
Im Koalitionsvertrag waren drei konkrete Instrumente formuliert worden. So sollen Langzeitarbeitslose "zur Teilnahme an einer Telefonabfrage verpflichtet werden, in der die aktuellen Lebenssituationen überprüft werden." Eine erste – noch freiwillige – Telefonumfrage bei 340 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern im vergangenen Jahr war ernüchternd ausgefallen: Rund die Hälfte war trotz mehrfacher Versuche (drei Anrufe zu verschiedenen Zeiten laut Bundesagentur) nicht erreichbar gewesen. Immerhin 15 000 wurden aus dem Leistungsbezug gestrichen, weil sie erklärt hatten, inzwischen Arbeit zu haben. Seit Januar läuft die zweite Runde der Telefonaktion, auch diesmal mit unbefriedigenden Ergebnissen: Ungefähr jeder dritte Leistungsempfänger ist nicht erreichbar oder will keine Auskunft geben, bestätigt die Bundesagentur. Union und SPD setzen nun auf die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft, um schwarzen Schafen schneller auf die Schliche zu kommen.
Der Versuch, die Kontrolleure per Telefon mit falschen Angaben auszutricksen, soll ebenfalls erschwert werden. Gemeinsam mit den Ländern wird geprüft, so heißt es im Koalitionsvertrag, "ob die Einrichtung eines Außendienstes bei den Arbeitsgemeinschaften und den zugelassenen kommunalen Trägern vorgesehen werden soll". Hartz-IV-Kontrolleure könnten dann zum Hausbesuch erscheinen, ähnlich wie Sondereinheiten des Zolls gegen Schmuggel und Schwarzarbeit vorgehen.
Am meisten verspricht sich die Koalition jedoch von einer scheinbar ganz simplen Maßnahme: "Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung." Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: "Diese Maßnahmen können auch der Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen." Daran wird deutlich: Um Traumjobs geht es hier nicht, sondern in erster Linie darum, wenigstens eine Gelegenheit zum Hinzuverdienen anzubieten wie Ein-Euro-Jobs oder die Vermittlung als Erntehelfer statt ausländischer Saisonarbeiter. Wer kneift, müsste mit Sanktionen rechnen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes II.
"Die Frage ist, ob man überall direkt ein Arbeitsangebot unterbreiten kann", räumt CSU-Arbeitsmarktexperte Straubinger ein. Schließlich herrsche "in Gegenden mit um die 20 Prozent Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern oder
Gelsenkirchen" nun einmal akuter Mangel an Arbeitsplätzen. Da müsse man davon ausgehen, dass es in aller Regel an Arbeitsgelegenheit fehlt, nicht am Willen zu Arbeiten
Quelle:
www.donaukurier.de
PETITION
Heute, Dienstag 25. April 2006 endet Mitzeichnungsfrist
– Petition zur Anhebung des Regelsatzes von ALG II
Kurzinfo zur Petition:
Der Antragsteller fordert, dass der aktuelle Regelsatz für das Arbeitslosengeld 2 von 345 Euro (West)/331 Euro(Ost) nach oben angepasst wird, da die aktuelle ALG 2 Leistung nicht zum Leben ausreiche. Warmwasser, Strom, Versicherungen, Auto inkl. Reparaturen, Lebensmittel, Körperpflege Artikel, Rauchwaren, Telefon und die Suche nach Arbeit ( Arbeitagenturen helfen ja nicht ) von den Regelsätzen bezahlt werden sollen, aber nicht reichen.
Bis Dienstag, den 18. April 2006 - 01.00 Uhr wurden 5165 MitzeichnerInnen und 450 Diskussionsbeiträge registriert. Sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger können bis zum 25. April 24.00 Uhr letztmalig diese Petition mit ihrem Eintrag in die Mitzeichnerliste aktiv unterstützen.
Stand: Montag, 24. April 2006 - 20.39 Uhr: 5789 MitzeichnerInnen.
Hinweis:
Die 505 Diskussionsstränge sind ab und zu einsehbar!
--> Link zur Petition >>>
Arbeitslosengeld II Petition Mitzeichnung - Deutscher Bundestag
Quelle:
2006 © Deutscher Bundestag
Berlin (DK) Die große Koalition will rund fünf Prozent der Kosten für Langzeitarbeitslose durch verstärkte Missbrauchsbekämpfung einsparen. Das"Optimierungs- gesetz" zu Hartz IV, an dem die Arbeitsmarktexperten derzeit tüfteln, soll die Kasse des Bundes um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten: "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder
konkreten Stellen bekommen", erklärt der Arbeitsmarkt- politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner.
Sofortangebote um die Arbeitswilligkeit zu prüfen, Telefonabfragen mit Auskunftspflicht und Kontrolleure für Hausbesuche zählen zu den vorgesehenen Instrumenten, um die eingeplanten Kosten von allein 24,4 Milliarden Euro in diesem Jahr abzusenken. "Überprüfung wird eine wichtige Rolle spielen", bestätigte Max Straubinger (CSU), der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landes- gruppe, gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion. Bereits im Mai soll ein Gesetzentwurf vorliegen.
Im Koalitionsvertrag waren drei konkrete Instrumente formuliert worden. So sollen Langzeitarbeitslose "zur Teilnahme an einer Telefonabfrage verpflichtet werden, in der die aktuellen Lebenssituationen überprüft werden." Eine erste – noch freiwillige – Telefonumfrage bei 340 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern im vergangenen Jahr war ernüchternd ausgefallen: Rund die Hälfte war trotz mehrfacher Versuche (drei Anrufe zu verschiedenen Zeiten laut Bundesagentur) nicht erreichbar gewesen. Immerhin 15 000 wurden aus dem Leistungsbezug gestrichen, weil sie erklärt hatten, inzwischen Arbeit zu haben. Seit Januar läuft die zweite Runde der Telefonaktion, auch diesmal mit unbefriedigenden Ergebnissen: Ungefähr jeder dritte Leistungsempfänger ist nicht erreichbar oder will keine Auskunft geben, bestätigt die Bundesagentur. Union und SPD setzen nun auf die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft, um schwarzen Schafen schneller auf die Schliche zu kommen.
Der Versuch, die Kontrolleure per Telefon mit falschen Angaben auszutricksen, soll ebenfalls erschwert werden. Gemeinsam mit den Ländern wird geprüft, so heißt es im Koalitionsvertrag, "ob die Einrichtung eines Außendienstes bei den Arbeitsgemeinschaften und den zugelassenen kommunalen Trägern vorgesehen werden soll". Hartz-IV-Kontrolleure könnten dann zum Hausbesuch erscheinen, ähnlich wie Sondereinheiten des Zolls gegen Schmuggel und Schwarzarbeit vorgehen.
Am meisten verspricht sich die Koalition jedoch von einer scheinbar ganz simplen Maßnahme: "Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung." Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: "Diese Maßnahmen können auch der Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen." Daran wird deutlich: Um Traumjobs geht es hier nicht, sondern in erster Linie darum, wenigstens eine Gelegenheit zum Hinzuverdienen anzubieten wie Ein-Euro-Jobs oder die Vermittlung als Erntehelfer statt ausländischer Saisonarbeiter. Wer kneift, müsste mit Sanktionen rechnen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes II.
"Die Frage ist, ob man überall direkt ein Arbeitsangebot unterbreiten kann", räumt CSU-Arbeitsmarktexperte Straubinger ein. Schließlich herrsche "in Gegenden mit um die 20 Prozent Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern oder
Gelsenkirchen" nun einmal akuter Mangel an Arbeitsplätzen. Da müsse man davon ausgehen, dass es in aller Regel an Arbeitsgelegenheit fehlt, nicht am Willen zu Arbeiten
Quelle:
www.donaukurier.de
DA ICH NUR NOCH BEI MEINEN EIGENEN BEITRÄGEN "BEARBEITEN", ABER
N I C H T KOMMENTIEREN KANN, HIER EINE ERGÄNZUNG, DIE EIGENTLICH UNTER
N I C H T KOMMENTIEREN KANN, HIER EINE ERGÄNZUNG, DIE EIGENTLICH UNTER
PETITION
GEHÖRT:
Heute, Dienstag 25. April 2006 endet Mitzeichnungsfrist
– Petition zur Anhebung des Regelsatzes von ALG II
Kurzinfo zur Petition:
Der Antragsteller fordert, dass der aktuelle Regelsatz für das Arbeitslosengeld 2 von 345 Euro (West)/331 Euro(Ost) nach oben angepasst wird, da die aktuelle ALG 2 Leistung nicht zum Leben ausreiche. Warmwasser, Strom, Versicherungen, Auto inkl. Reparaturen, Lebensmittel, Körperpflege Artikel, Rauchwaren, Telefon und die Suche nach Arbeit ( Arbeitagenturen helfen ja nicht ) von den Regelsätzen bezahlt werden sollen, aber nicht reichen.
Bis Dienstag, den 18. April 2006 - 01.00 Uhr wurden 5165 MitzeichnerInnen und 450 Diskussionsbeiträge registriert. Sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger können bis zum 25. April 24.00 Uhr letztmalig diese Petition mit ihrem Eintrag in die Mitzeichnerliste aktiv unterstützen.
Stand: Montag, 24. April 2006 - 20.39 Uhr: 5789 MitzeichnerInnen.
Hinweis:
Die 505 Diskussionsstränge sind ab und zu einsehbar!
--> Link zur Petition >>>
Arbeitslosengeld II Petition Mitzeichnung - Deutscher Bundestag
Quelle:
2006 © Deutscher Bundestag
wega - 21. Apr, 12:03
