Berlin (ND). Die Wahlalternative hat juristische Schritte gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck angekündigt. Der SPD-Politiker hatte gestern im ZDF behauptet, der WASG-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, sei wegen antisemitischer Äußerungen zurückgetreten. Ulrich wies die Anschuldigung als völlig haltlose Lüge zurück. Weder sei er vom Landesvorsitz zurückgetreten noch habe er sich antisemitisch geäußert, so Ulrich gestern. Er werde sich, kündigte der Bundestagsabgeordnete an, juristisch gegen diese Verleumdung wehren.
Norbert Kepp, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen WASG für die Landtagswahlen am 26. März, sagte, der Wahlkampf der SPD nehme inzwischen »übelste Züge an«. Für Aufregung hatte zuletzt SPD-Umweltministerin Margit Conrad gesorgt, die die WASG auf einer Wahlkampfveranstaltung als »Schweinebande« bezeichnet haben soll und unwahre Behauptungen über ein angebliches WASG-Flugblatt aufgestellt hatte. Die WASG in Rheinland-Pfalz, die in Umfragen zwischen drei und vier Prozent liegt, forderte unterdessen den Rücktritt Conrads.
17./18.03.2006

ND bedeutet Sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland"

----- Original Message -----
From: DieLinkspartei.KreisverbandWesel@gmx.de
To: Egbert Scheunemann
Sent: Wednesday, March 15, 2006 7:56 PM
Subject: nochmals antrag parteibildungsprozess/leicht modifiziert


Hallo Egbert,
von der Antragskommission kam der Hinweis, das zur Annahme des Antrags
Passagen geändert werden, nämlich die die sich auf NRW und Wesel
beziehen.Ist ja auch logisch:
Warum sollte ein Bundesparteitag verabschieden, dass "wir uns in NRW" am
Parteineubildungsprozess beteiligen sollen?
In der Anlage die in diesem Sinne modifizierte Fassung.Bitte weiterleiten!
Danke!
Wolle


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Resolution zum Parteibildungsprozess
„Für eine basisdemokratische und pluralistische Partei der neuen Linken!“

54 Abgeordnete in einer linken sozialistischen Fraktion sind von 4,2 Millionen Wählerinnen und Wählern in den Bundestag gewählt - darunter knapp 530.000 Stimmberechtigte aus NRW. Damit ist es der Linkspartei zusammen mit der WASG und anderen linken Kräften wie DIDF und der DKP gelungen, zur viertstärksten Kraft im Bundestag zu werden. Die Hoffnungen und Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind für die beteiligten Parteien und die Fraktion eine Verpflichtung, der wir uns nicht entziehen dürfen. Viele Wählerinnen und Wähler sehen uns bereits als eine einzige Partei. Die Wochen seit dem großen Wahlerfolg und dem Aufstelle der neuen Linksfraktion haben neben großer positiver Erwartungshaltung auch viele Fragen aufgeworfen, die in den Reihen unserer Mitglieder und UnterstützerInnen auch Verunsicherung erzeugt haben.

In diesem Zusammenhang halten wir Äußererungen eines Teils unserer Spitzenpolitiker, die neue Partei müsse bereit sein für Koalitionen mit SPD und Grünen, sich lösen vom prinzipiellen Nein zu Militäreinsätzen und sich positiv auf marktwirtschaftlich-kapitalistische Wirtschaftsordnung beziehen für inakzeptabel. Inakzeptabel sind auch Positionen, die neue Partei soll sich vom Ziel des demokratischen Sozialismus verabschieden.

Mindestanforderungen an eine neue linke Partei sind für uns :
1.) Die Zusammenarbeit geschieht auf gleicher Augenhöhe, basiert auf Respekt vor der Geschichte und Identität aller Partner. Das Projekt muss von der Basis her wachsen.
2.) Das Projekt einer neuen Linken darf nicht traditionalistisch in kleinen Parteizirkel verhandelt werden, sondern muss auch offen sein für andere linke Strömungen wie Attac, Gewerkschaftslinke, DKP, MigrantInnenorganisationen und soziale Bewegungen.
3.) Die Anerkennung der Partner in diesem Parteibildungsprozess sowie die Respektierung der jeweiligen Identität schlißen unseres Erachtens eine bedingungslose FUSION in der Form eines Beitritts der WASG zur Linkspartei.PDS aus. Wir wollen, dass alle Partner sich dazu bekennen, dass am Ende des Prozesses die Neugründung einer neuen Linkspartei steht.
4.) Politisch-progammatisch ist keine Anpassung an die SPD und die Grünen angesagt, sondern eine dezidiert linksoppositionelle, anti-neoliberale Ausrichtung.
5.) Unzählige Strömungen von Christen bis zur kommunistischen Plattform sollen ihre politische Heimat in der neuen Linkspartei finden können. Wir haben in gemeinsames Fundament, indem wir gegen die Profitlogik und für die Überwindung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Banken und Konzerne, die Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und Frieden eintreten. Die neue Linkspartei soll deshalb als ein basisdemokratisches, linkspluralistisches Projekt angelegt sein.
6.) Anstatt über neue Regierungsbündnisse mit der SPD zu reden, sollten wir diskutieren, wie wir ein Bündnis mit sozialen Bewegungen aufbauen können, um so den Widerstand gegen neoliberale Politik auch auf die Staßen und in die Betriebe zu tragen. Das ist die Diskussion, die jetzt notwendig ist.
7.) Wer sich an der Regierung beteiligt, muss den Nachweis antreten, dass sich die Lebenslage gerade der sozial Benachteiligten durch diese Politik positiv entwickelt hat. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, muss die Linke die Konsequenzen ziehen und sich aus Koalitionen zurückziehen.
8.) Wir halten es für wichtig, dass bereits in den Gründungsdokumenten der neuen Linkspartei festgelegt wird: „Die neue Linke hält den außerparlamentarischen Kampf für gesellschaftliche Veränderungen entscheidend. Als demokratisch-sozialistische Partei werden wir uns an keiner Regierung beteiligen, die weiteren Sozialabbau, Militäreinsätze, den Abbau von Bürgerrechten oder Privatisierungen betreibt oder toleriert.“

Die Hoffnung auf die Entstehung einer Partei wirklich neuen Stils, die gemeinsam mit den sozialen Bewegungen konsequent gegen die destruktive neoliberale Politik steht, dürfen wir jetzt nicht enttäuschen.
Die Resolution wurde beschlossen auf der Jahreshauptversammlung Die Linke.KV Wesel am 09.02.2006 in Moers. Diese Erklärung soll gemeinsam mit der WASG KV Wesel – und möglichst vielen weiteren UnterstützerInnen – an unsere Bundesvorstände und den Vorstand der Linksfraktion sowie an die Bundesparteitage der WASG und der Linkspartei gerichtet werden. Unterstützung an: Die Linke.KV Wesel, PF 10 17 33,47407 Moers, Tel./Fax: 02841/93 95 37, eMail: DieLinke.KVWesel@gmx.de .

(Ende der Kopie)

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