Thesenpapier zur Landesvorstandssitzung der WASG NRW am 17.3.06

Von Edith Bartelmus-Scholich



Nach bisherigen Erkenntnissen wird es keinen Weg der WASG in die neue linke
Partei geben, sondern nur einen Weg von Teilen der WASG in die neue
Linksformation. Nachdem die Mitgliederverluste vor dem Antritt zur
Bundestagswahl nur gering waren, gibt es nun eine Welle von Austritten,
darunter viele MitstreiterInnen der ersten Stunde. Es handelt sich dabei
keineswegs nur um Leute, die von vornherein dem Linksbündnis kritisch
gegenüber gestanden haben, sondern vermehrt auch um solche, die zunächst für
die Neuformierung eingetreten sind. Daraus kann abgeleitet werden, dass der
Prozessverlauf teilweise zu Enttäuschungen und zur Abkehr von dem Projekt
führt. In vielen Kreisverbänden der WASG ist die aktive Teilnahme der
Mitglieder sehr zurück gegangen. Es ist zweifelhaft, ob Mitglieder, die in
einer entscheidenden Phase so wenig zu interessieren sind, den Schritt in
die neue Partei mitgehen werden.



Die Ursache für diese Entwicklung bei Teilen der WASG sehe ich in der
ungenügenden Selbstorganisation und Selbstbestimmtheit des Prozesses durch
die Mitgliedschaft. Die WASG ist ein emanzipatorisches Projekt. Der Wille
der WASG-Mitglieder die Partei nach eigenen Vorstellungen – und anders als
andere Parteien – aufzubauen, ist ein Geheimnis des raschen Parteiaufbaus.
Im Laufe der Zeit ist der Mitgliedschaft deutlich geworden, dass nicht nur
Notwendigkeiten, z.B. zur Bundestagswahl eine linke Alternative anbieten zu
müssen, sondern auch Hierarchien und persönliche Einflussnahmen die eigenen
Gestaltungsmöglichkeiten beeinträchtigen. In den vergangenen Monaten
bestimmten zunächst Interventionen von Oskar Lafontaine u.a. die Entwicklung
und danach ging die Steuerung des Prozesses auf die Fraktion und die
Vorstände von LPDS und WASG über. Dies ist bei allen Erfolgen für die
Mitgliedschaft sowohl unattraktiv als auch anti-emanzipatorisch. Es
entspricht nicht den Bedürfnissen vieler WASG-Mitgieder und befördert den
Rückzug von der politischen Arbeit. Werden dann noch Zielsetzungen von den
handelnden Vorstände vorgegeben, die nicht geteilt werden, folgt der
Ausstieg von Teilen der Mitgliedschaft aus dem Prozess.



Durch das Antreten auf offenen Listen der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl
wurde im weiteren Verlauf des Prozesses die Linkspartei.PDS führend. Die
Tatsache, dass die Linkspartei.PDS bis zur gemeinsamen Listenaufstellung mit
der WASG eine Partei mit bröckelnder Wählerbasis im Osten und vollständig
ohne Wählerbasis im Westen Deutschlands war, trat in den Hintergrund. Die
PDS durchläuft seit 17 Jahren eine Erosion ihrer Mitgliedschaft und ihrer
sozialen Basis. Mit einer Sozialdemokratisierung in Programm und politischer
Praxis hat sie beginnend seit 1998 versucht den Verfall der Partei
aufzuhalten. Mitursächlich für den raschen Wandel der PDS ist dabei, dass es
ihr nicht gelungen ist sich in der Arbeiterschaft und den Gewerkschaften zu
tief zu verankern. Es hat sich gezeigt, dass die bloße Imitation von
Politikkonzepten und –formen der SPD nicht geeignet war den Erosionsprozess
der PDS aufzuhalten. Die Beteiligung an Koalitionsregierungen mit der SPD
leitet die letzte Phase ihres Niedergangs ein. In den Regierungen verliert
sie noch rascher an Zustimmung, weil ihre Politik nicht die Erwartungen
ihrer WählerInnen erfüllt. Die PDS-Führung hat sich als unfähig erwiesen,
mit den Parteimitgliedern gemeinsam einen demokratischen Sozialismus des
21. Jahrhunderts zu entwerfen. Ohne jede konkrete Utopie hat die PDS den
Menschen nur Gebrauchswert, nicht aber ein historisches Projekt zu bieten.
Heute ist die PDS eine Partei, deren Mitgliedschaft hauptsächlich die
Arbeitsplätze einer sich immer mehr verselbstständigenden Partei-Elite
legitimiert. Nur 7% der Mitglieder sind aktiv.



Die WASG als junge Partei wurde durch den Neuformierungsprozess der Linken
in eine Krise gestürzt, die derzeit unter Mühen in eine innere
Konstituierung mündet. Durch den gemeinsamen Antritt zur Bundestagswahl mit
der Linkspartei.PDS wurde zunächst die WASG nach links geöffnet, viele
Mitglieder haben antikommunistische Vorbehalte überwunden. In der
Zusammenarbeit der linken Kräfte, und in der Auseinandersetzung mit dem
Wahlprogramm zur Bundestagswahl und der Politik der Linkspartei.PDS in
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat danach eine Abgrenzung stattgefunden,
in deren Verlauf sich die Mehrheit der WASG-Mitgliedschaft auf den
Gründungskonsens der WASG zurück begeben hat. Dieser Prozess wurde begleitet
von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Programmatik der WASG und
den Ansprüchen an praktische Politik. Das Ergebnis ist, dass sich die WASG
mehrheitlich nun ihrer Identität als anti-neoliberale und
kapitalismuskritische Partei sicher ist. Dieser Prozess hat nichts mit einer
Linksradikalisierung zu tun, wie dies Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer in
ihrem Beitrag „Zum Widerspruch zwischen Parteientwicklung und
Linksradikalisierung“ glauben machen wollen. Die unterstellte
Linksradikalisierung ist in Wirklichkeit ein Beharren auf dem
Gründungskonsens der WASG.



Die WASG wurde gegründet um in Opposition zum herrschenden neoliberalen
Paradigma das Konzept einer solidarischen Gesellschaft zu entwickeln und mit
anderen Kräften gemeinsam durchzusetzen. In kurzer Zeit hat sie in den alten
Bundesländern eine tiefere Verankerung unter den Arbeitenden und
Erwerbslosen erreicht als die PDS in 15 Jahren. Gleichzeitig verfolgt sie
das innovative Konzept einer Partei, welche die sozialen Bewegungen nicht
spalten, sondern einen soll, welche die produktive Kraft der Widersprüche
nicht aussperren sondern integrieren soll. Diese Merkmale der WASG sind
mitursächlich dafür, dass ihr Parteibildungsprozess mit erstaunlicher
Dynamik voranging. Die große Anziehungskraft der WASG auf viele Menschen,
die nie zuvor politisch aktiv waren, ist Hinweis darauf, dass sie von ihrer
Anlage her die politische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit ist.



Wenn die mit der Gründung der WASG entwickelten Merkmale im Verlauf des
Parteibildungsprozesses verloren gehen, wird das Projekt den gleichen Weg
nehmen wie die PDS zuvor. Die historische Chance der Linken besteht darin,
den Parteiaufbau der WASG, nicht aber den Parteiabbau der PDS gemeinsam
fortzusetzen. Dieses Ziel ist angesichts der Übermacht an Mitgliedern und
der statischen Macht des Apparats der PDS nur zu erreichen, indem die
Mitgliedschaft der WASG beschließt, den Parteibildungsprozess mit der
tatsächlichen Neugründung einer Partei, in die jeder einzeln eintreten muss,
zu beenden, und ihn gleichzeitig auf eine inhaltliche Grundlage stellt, die
unerwünschte Fehlentwicklungen in Grenzen hält. Dabei ist es wesentlich,
dass die inhaltliche Grundlage dem anti-neoliberalen Gründungskonsens der
WASG entspricht, Einzelheiten aber in demokratischen Prozessen von unten
nach oben unter Beteiligung möglichst vieler WASG-Mitglieder ausgehandelt
werden.



Falls der Parteibildungsprozess nicht auf eine inhaltliche Grundlage
gestellt wird und weiter als Top-Down-Prozess geführt wird, steigt die
Gefahr, dass er scheitern wird. Nicht, weil er nicht zu einem
organisatorischen Abschluss käme. Dies kann in kurzer Zeit erfolgen, ist
aber für das Gelingen unerheblich. Er wird nach und nach scheitern, weil das
Gestrige, das schon Gescheiterte in diesem Prozess das Bestimmende sein
wird. Dies wird dazu führen, dass viele Mitglieder der WASG den Weg nicht
mitgehen und, dass nach einer kurzen Phase, in der die WählerInnen der neuen
linken Formation einen Vertrauensvorschuss gewähren werden, diese sich
wieder abwenden werden.

15.3.06