Ausspähen von Hartz IV Empfängern
In Ergänzung zu wega's Beitrag aus dem Donaukurier
S 35 AS 343/05 ER: Gericht verbietet Ausspähen von Hartz IV Empfängern
Aus den Entscheidungsgründen:
"1.Instanz Sozialgericht Düsseldorf
S 35 AS 343/05 ER vom 23.11.2005
2. Instanz
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende
Entscheidung
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin - auf ihren Antrag vom 10. Juni 2005 hin – vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder, wenn es nicht zu einem Hauptsacheverfahren kommt, bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Widerspruchsbescheides – vorbehaltlich einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X, Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 388,60 Euro monatlich zu bewilligen.
Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.
Gründe:
I. Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin ist Schülerin. Sie zog zum 1. Januar 2004 aus der el
...
[Quelle:Sozialgericht Düsseldorf]
P. S.:
Wenn man hier nicht kommentieren kann, kommt nie Leben in die Bude!
SCHREIB' MAL,WIE DU DIR VORKOMMST. DU FUNKTIONIERST FALSCH.
SEI DOCH ERST EINMAL FROH, USER ZU HABEN, DIE HIER POSTEN!
WENN NICHT, BIN AUCH ICH WEG.
MEINE ERSTEN BEITRÄGE LÖSCHTE ICH SCHON.
ÄNDERT SICH NICHTS WIRD ES LEER UND LEERER!
--------------------------------------- -------------- EINMAL NOCH VERSUCHE ICH ES:
Hallo zusammen,
fassungslos habe ich das Spektaculum am Bildschirm verfolgt, ein
permanent grinsender Klaus Ernst war nicht zu übersehen,
linksoppositionellen Kommentaren wurde verräterisch wenig Raum
gegeben, die Medien zeigen, was wohlfeil ist...
Ist es euch eigentlich aufgefallen: Nachdem Joachim Bischoff, Sabine
Lösing und Björn Radke zurückgetreten waren, mit exakter Begründung,
eben auch, weil ihr Antrag keine Mehrheit fand (mal unabhängig davon,
das eine Zustimmung auch nur wieder das kleinere Übel gewesen wäre) ,
sind Jürgen Klute, Ralf Krämer, Christel Rajda gewählt worden. Alle
drei hatten den Bischoff -Antrag unterschrieben!
Was hat das ganze Theater noch mit Glaubwürdigkeit zu tun?
Was hat das ganze Theater noch mit wählbarer Alternative zu tun?
Es ist nur noch dreist.
Hier werden Anträge unterstützt als reines Lippenbekenntnis.
Da zolle ich den 3 Zurückgetretenen meinen Respekt.
S 35 AS 343/05 ER: Gericht verbietet Ausspähen von Hartz IV Empfängern
Aus den Entscheidungsgründen:
"1.Instanz Sozialgericht Düsseldorf
S 35 AS 343/05 ER vom 23.11.2005
2. Instanz
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende
Entscheidung
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin - auf ihren Antrag vom 10. Juni 2005 hin – vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder, wenn es nicht zu einem Hauptsacheverfahren kommt, bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Widerspruchsbescheides – vorbehaltlich einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X, Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 388,60 Euro monatlich zu bewilligen.
Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.
Gründe:
I. Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin ist Schülerin. Sie zog zum 1. Januar 2004 aus der el
...
[Quelle:Sozialgericht Düsseldorf]
P. S.:
Wenn man hier nicht kommentieren kann, kommt nie Leben in die Bude!
SCHREIB' MAL,WIE DU DIR VORKOMMST. DU FUNKTIONIERST FALSCH.
SEI DOCH ERST EINMAL FROH, USER ZU HABEN, DIE HIER POSTEN!
WENN NICHT, BIN AUCH ICH WEG.
MEINE ERSTEN BEITRÄGE LÖSCHTE ICH SCHON.
ÄNDERT SICH NICHTS WIRD ES LEER UND LEERER!
--------------------------------------- -------------- EINMAL NOCH VERSUCHE ICH ES:
Hallo zusammen,
fassungslos habe ich das Spektaculum am Bildschirm verfolgt, ein
permanent grinsender Klaus Ernst war nicht zu übersehen,
linksoppositionellen Kommentaren wurde verräterisch wenig Raum
gegeben, die Medien zeigen, was wohlfeil ist...
Ist es euch eigentlich aufgefallen: Nachdem Joachim Bischoff, Sabine
Lösing und Björn Radke zurückgetreten waren, mit exakter Begründung,
eben auch, weil ihr Antrag keine Mehrheit fand (mal unabhängig davon,
das eine Zustimmung auch nur wieder das kleinere Übel gewesen wäre) ,
sind Jürgen Klute, Ralf Krämer, Christel Rajda gewählt worden. Alle
drei hatten den Bischoff -Antrag unterschrieben!
Was hat das ganze Theater noch mit Glaubwürdigkeit zu tun?
Was hat das ganze Theater noch mit wählbarer Alternative zu tun?
Es ist nur noch dreist.
Hier werden Anträge unterstützt als reines Lippenbekenntnis.
Da zolle ich den 3 Zurückgetretenen meinen Respekt.
1Klomann - 22. Apr, 08:53
Kommentare